Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich

Diese Teilnahmebedingungen gelten für alle Fahrausbildungen, Seminare, Kurse und sonstige Aus- und Weiterbildungsangebote der Fahrschule.
 

2. Anmeldung und Vertragsabschluss

Eine Anmeldung kann schriftlich oder per Fax an allen Standorten sowie online erfolgen. Bei allen Fahrausbildungen wird ein schriftlicher Ausbildungsvertrag geschlossen. Bei allen anderen Ausbildungen kann der Vertrag auch durch Zusendung der Kurs- und Anmeldebestätigung schriftlich, per E-Mail oder Fax an die angegebene Teilnehmeradresse zustande kommen.
 

3. Rechtliche Grundlagen/ Voraussetzung zur Teilnahme / Eignungsmängel

Die Ausbildungen und der Unterricht werden aufgrund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der auf ihnen beruhenden Rechtsverordnungen, namentlich der Fahrschülerausbildungsordnung sowie der einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften, erteilt.  Stellt sich nach Abschluss des Ausbildungsvertrags heraus, dass ein Teilnehmer die notwendigen körperlichen, geistigen, rechtlichen oder sprachlichen Anforderungen für den Erwerb einer Fahrerlaubnis oder für die Absolvierung anderer Kurse nicht erfüllt, so ist für die Leistungen der Fahrschule Ziffer 14 anzuwenden.
 

4. Entgelte / Preisaushang

Bei Fahrausbildungen haben die im Ausbildungsvertrag zu vereinbarenden Entgelte den durch Aushang in der Fahrschule bekannt gegebenen zu entsprechen.
 

5. Kündigung

Der Ausbildungsvertrag kann von Fahrschülern/Teilnehmern jederzeit, von der Fahrschule nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.  Eine Kündigung bedarf der Schrift- oder Textform. Die Berechnung von Gebühren und Entgelte bei Vertragskündigung erfolgt gemäß §13.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
… trotz Aufforderung und ohne triftigen Grund nicht innerhalb von vier Wochen nach Vertragsabschluss mit der Ausbildung begonnen wird oder diese um mehr als 3 Monate, im Falle von nach SGB II oder SGB III geförderten Maßnahmen um mehr als einen Monat, ohne triftigen Grund unterbrochen wird.
…eine öffentliche Förderung entfällt, sofern der Teilnehmer die Kosten nicht selbst im Voraus selbst aufbringt.
…den theoretischen oder den praktischen Teil der Fahrerlaubnisprüfung nach jeweils zweimaliger Wiederholung nicht bestanden hat.
…wiederholt oder gröblich gegen Weisungen oder Anordnungen des Fahrlehrers, der Fahrschulmitarbeiter oder die Pflichten nach Ziffer 11 verstößt.
 

6. Beendigung der Fahrausbildung

Die Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrerlaubnisprüfung, in jedem Fall nach Ablauf von 12 Monaten seit Abschluss des Ausbildungsvertrages. Wird das Ausbildungsverhältnis nach Beendigung fortgesetzt, so sind für die Leistungen der Fahrschule die Entgelte der Fahrschule maßgeblich, die durch den nach §32 FahrlG bestimmten Preisaushang zum Zeitpunkt der Fortsetzung des Ausbildungsvertrags ausgewiesen sind. Hierauf hat die Fahrschule bei Fortsetzung hinzuweisen.
 

7. Absage von Kursen und Ausbildungen

Die Fahrschule kann Seminare, Kurse und Ausbildungen aus wichtigem Grund absagen, vor allem dann, wenn eine kostendeckende Mindesteilnehmerzahl nicht erreicht wird oder Lehrkräfte kurzfristig, z.B. krankheitsbedingt, ausfallen. Die Fahrschule wird versuchen, einen Alternativtermin dem Teilnehmer anzubieten, sofern dieser damit einverstanden ist. Andernfalls werden bereits bezahlte Entgelte vollständig rückerstattet. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
 

8. Grundbetrag und Leistungen im Rahmen von Fahrausbildungen

8.1 Grundbetrag und Leistungen

Mit dem Grundbetrag werden abgegolten: Die allgemeinen Aufwendungen der Fahrschule sowie die Erteilung des theoretischen Unterrichts und erforderliche Vorprüfungen bis zur ersten theoretischen Prüfung. Für die weitere Ausbildung im Falle des Nichtbestehens der theoretischen Prüfung ist die Fahrschule berechtigt, einen hierfür im Ausbildungsvertrag vereinbarten Teilgrundbetrag zu berechnen, höchstens aber die Hälfte des Grundbetrags der jeweiligen Klasse. Die Erhebung eines Teilgrundbetrags nach nicht bestandener praktischer Prüfung ist unzulässig.
 

8.2 Entgelt für Fahrstunden und Leistungen

Mit dem Entgelt für eine Fahrstunde von 45 Minuten Dauer werden abgegolten: Die Kosten für das Ausbildungsfahrzeug, einschließlich der Fahrzeugversicherungen sowie die Erteilung des praktischen Fahrunterrichts.
 

8.3 Absage von Fahrstunden/Benachrichtigungsfrist

Kann der Fahrschüler eine vereinbarte Fahrstunde nicht einhalten, so ist der Fahrlehrer und Fahrschule unverzüglich zu verständigen. Werden vereinbarte Fahrstunden nicht mindestens 2 Werktage (bis 18 Uhr) vor dem vereinbarten Termin abgesagt, ist die Fahrschule berechtigt, eine Ausfallentschädigung für vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Fahrstunden in Höhe von 100% des Fahrstundenentgelts zu verlangen, die sich auf die vereinbarte Dauer der geplanten Fahrstunde bezieht. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.
 

8.4 Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung

Mit dem Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung werden abgegolten: Die theoretische und die praktische Prüfungsvorstellung einschließlich der Prüfungsfahrt. Bei Wiederholungsprüfungen wird das Entgelt in gleicher Höhe wie bei Erstprüfungen erhoben.
 

9. Zahlungsbedingungen und Zahlungsmittel

Soweit nichts anderes vereinbart, werden im Rahmen von Fahrausbildungen der Grundbetrag bei Abschluss des Ausbildungsvertrags, das Entgelt für die Fahrstunden vor Antritt derselben, der Betrag für die Vorstellung zur Prüfung zusammen mit eventuell verauslagten Verwaltungs- und Prüfungsgebühren spätestens drei Werktage vor der Prüfung fällig. Sonstige Kosten für Seminare, Ausbildungen und Kurse sind spätestens bis zu den in der Rechnung genannten Terminen zu bezahlen. Eine Ratenzahlung ist ausgeschlossen. Bei Förderungen nach SGB II und SGB III mit Bildungsgutschein zahlt die Arbeitsagentur bzw. das zuständige Jobcenter die Kursgebühren direkt an den Träger der Maßnahme. Der Teilnehmer verpflichtet sich, den Bildungsgutschein rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme bei der Fahrschule einzureichen, da der Bildungsgutschein ansonsten seine Gültigkeit verliert. Die Zahlung der Fahrstunden erfolgt ausschließlich per EC-Zahlung direkt beim Fahrlehrer. Der Grundbetrag und Lehrmittel müssen per Überweisung gezahlt werden.
 

10. Pflichten der Fahrschüler/Teilnehmer sowie der Fahrschule

10.1 Einhaltung vereinbarter Termine

Fahrlehrer, Fahrschule und Fahrschüler haben dafür zu sorgen, dass vereinbarte Fahrstunden pünktlich beginnen. Fahrstunden beginnen und enden grundsätzlich an der Fahrschule. Wird auf Wunsch des Fahrschülers und in Abstimmung mit dem Fahrlehrer davon abgewichen, ist die Fahrschule berechtigt, die aufgewendete Fahrzeit zum Fahrstundensatz zu berechnen. Hat der Fahrlehrer den verspäteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder unterbricht er den praktischen Unterricht, so ist die ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben.
 

10.2 Wartezeiten bei Verspätung im Rahmen der Fahrausbildung

Verspätet sich der Fahrlehrer (z.B. durch Stau etc.) um mehr als 30 Minuten, so brauch der Fahrschüler nicht länger zu warten. Hat der Fahrschüler den verspäteten Beginn einer vereinbarten praktischen Ausbildung zu vertreten, so geht die ausgefallene Ausbildungszeit zu seinen Lasten. Verspätet er sich um mehr als 15 Minuten, brauch der Fahrlehrer nicht länger zu warten. Die vereinbarte Ausbildungszeit gilt dann als ausgefallen. Die Ausfallentschädigung für die vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Ausbildungszeit beträgt auch in diesem Fall 100% des Fahrstundenentgelts bezogen auf die vereinbarte Fahrstundendauer. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.
 

10.3 Fahrschüler, Kurs- und Seminareilnehmer sind vom Unterricht auszuschließen, wenn

- sie unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln stehen.
- anderweitige Zweifel an der Fahrtüchtigkeit begründet sind.
Bei Fahrstunden fällt auch in solchen Fällen eine Ausfallentschädigung von 100% des Fahrstundenentgelts an. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.
 

10.4 Behandlung von Ausbildungsgeräten und Fahrzeugen

Fahrschüler und Teilnehmer sind zur pfleglichen Behandlung der Ausbildungsfahrzeuge, Lehrmodelle, Simulatoren, technischer Geräte wie beispielsweise Laptops und Tablets und des sonstigen Anschauungsmaterials verpflichtet.
 

10.5 Bedienung und Inbetriebnahme von Lehrfahrzeugen

Ausbildungsfahrzeuge dürfen nur unter Aufsicht eines Fahrlehrers bedient oder in Betrieb gesetzt werden. Zuwiderhandlungen können Strafverfolgungen und Schadenersatzpflicht zur Folge haben.
 

10.6 Besondere Pflichten des Fahrschülers bei der Kraftradausbildung

Geht bei der Kraftradausbildung oder– prüfung die Verbindung zwischen Fahrschüler und Fahrlehrer verloren, so muss der Fahrschüler unverzüglich an geeigneter Stelle anhalten, den Motor abstellen und auf den Fahrlehrer warten. Erforderlichenfalls hat er die Fahrschule zu verständigen. Beim Verlassen des Fahrzeugs hat er dieses ordnungsgemäß abzustellen und gegen unbefugte Benutzung zu sichern.
 

10.7 Unterrichtsmaterialen

Bereitgestellte Unterrichtsmaterialien in digitaler oder in Papierform dürfen nur im Rahmen der Ausbildung verwendet, nicht vervielfältigt und nicht an Dritte weitergegeben werden. Lehrbücher und LernApp-Zugänge sind von der Rückgabe ausgeschlossen. Der LernApp-Zugang hat eine Gültigkeit von 1 Jahr ab Registrierung.
 

11. Abschluss der Ausbildung

Die Fahrschule darf eine Fahrausbildung erst abschließen, wenn sie überzeugt ist, dass die Fahrschüler die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten zum Führen eines Kraftfahrzeugs besitzt (§29 FahrlG). Deshalb entscheidet der Fahrlehrer nach pflichtgemäßem Ermessen über den Abschluss der Ausbildung (§6 FahrschAusbO).
 

12. Anmeldung zur Fahrerlaubnisprüfung

Die Anmeldung zur Fahrerlaubnisprüfung bedarf der Zustimmung des Fahrschülers; sie ist für beide Teile verbindlich. Erscheint der Fahrschüler nicht zum Prüfungstermin, ist er zur Bezahlung des Entgelts für die Vorstellung zur Prüfung und verauslagter oder anfallender Gebühren verpflichtet.
 

13. Gebühren und Entgelte bei Vertragskündigung

Wird der Ausbildungsvertrag gekündigt, so hat die Fahrschule Anspruch auf das Entgelt für erbrachte Fahrstunden und eine etwa erfolgte Vorstellung zur Prüfung. Für andere Seminare, Kurse und Ausbildungen als Fahrausbildungen besteht ein Anspruch auf ein Entgelt der bis zum Kündigungszeitpunkt anteilig zu berechnenden Lehrgangsgebühren. Lehrbücher und LernApp-Zugänge sind von der Rückgabe ausgeschlossen. Kündigt die Fahrschule aus wichtigem Grund oder der Fahrschüler, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst zu sein (siehe Ziffer 6), steht der Fahrschule folgendes Entgelt zu:
1/3 des Grundbetrags, wenn die Kündigung vor Beginn der theoretischen Ausbildung erfolgt.
2/3 des Grundbetrags, wenn die Kündigung innerhalb von sechs Wochen nach Ausbildungsbeginn erfolgt.
Der volle Grundbetrag, wenn die Kündigung später als sechs Wochen nach Ausbildungsbeginn erfolgt.
Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Entgelt oder ein Schaden in der jeweiligen Höhe nicht angefallen oder nur geringer ausgefallen ist. Kündigt die Fahrschule ohne wichtigen Grund oder der Fahrschüler, weil er hierzu durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst wurde, steht der Fahrschule der Grundbetrag nicht zu. Eine eventuell erfolgte Vorauszahlung ist dann zurückzuerstatten.
 

14. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden von der Fahrschule im Rahmen der Rechtsvorschriften zum Datenschutz ausschließlich zu Ausbildungszwecken und zur Vertragsabwicklung elektronisch gespeichert, automatisiert verarbeitet und nur an solche Unternehmen weitergegeben, die vertraglich vereinbarte Leistungen im Zusammenhang mit dem Ausbildungsvertrag und dem Ausbildungszweck erbringen. Bei Ausbildungen und Kursen, für die die Fahrschüler und Teilnehmer öffentliche Zuschüsse oder Darlehen in Anspruch nehmen oder eine Kostenübernahme durch ein Unternehmen erfolgt, werden die personenbezogenen Daten, soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist, an die zuständigen Stellen weitergeleitet. 
 

15. Abrechnung

Die Abrechnung der fälligen Forderungen aus dem Ausbildungsvertrag für Fahrausbildungen oder anderer Seminare, Kurse und Ausbildungen erfolgt über die Fahrschule.
Die Zahlung der Fahrstunden erfolgt ausschließlich per EC-Zahlung direkt beim Fahrlehrer. Der Grundbetrag und Lehrmittel müssen per Überweisung gezahlt werden. 
 

16. Wartezeiten und Warteliste

Wartezeiten insbesondere in der theoretischen und praktischen Ausbildung sind einzuplanen. Eine Warteliste wird für die Einteilung zum praktischen Unterricht angewendet. Erfolgt die Einteilung beim Fahrlehrer/Ausbilder, ist die zügige Ausbildung vom Fahrschüler mit Bereitstellung von Terminen zu unterstützen. Unterbricht der Fahrschüler bzw. Teilnehmer die praktische Ausbildung eigenverantwortlich um mehr als 3 Monate, muss er sich erneut über eine Warteliste für praktische Fahrstunden einreihen. Mit längeren Wartezeiten ist zu rechnen.
 

17. Gerichtsstand

Hat der Fahrschüler/Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule der Gerichtsstand. Der Sitz der Fahrschule ist auch Gerichtsstand, soweit der Teilnehmer Kaufmann im Sinne des HGB oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.
 

18. Hinweis

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde in diesem Text auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
 

19. Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder unanwendbar sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, wird hierdurch die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. An Stelle einer solchen Bestimmung oder zur Ausfüllung einer Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben, oder nach Sinn und Zweck des Vertrags gewollt hätten, wenn sie den Punkt bedacht hätten.
 
 
Stand: 21.06.2021